SPD Kreistagsfraktion schließt Beratungen über Haushalt ab

Verden/Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat am Mittwochabend gemeinsam mit Landrat Peter Bohlmann und dem geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand im Verdener Hotel "Niedersachenhof" ihre Beratungen zum Kreishaushalt 2012 abgeschlossen. Unter der Moderation von Heiko Oetjen votierten die SPD-Fraktionsmitglieder einstimmig dafür, dass die Kreisumlage zu Gunsten der Städte und Gemeinden schon in diesem Jahr spürbar gesenkt werden soll.

Auch mittelfristig will die SPD-Kreistagsfraktion außerdem sicherstellen, dass die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit im Landkreis Verden (AVL) trotz der millionenschweren Kürzungen durch die Bundespolitik sowie das Möbellager der AVL fortgeführt werden können. In diesem Zusammenhang sprach SPD-Sozialpolitiker Fritz-Heiner Hepke von einer nachweislich völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und des lokalen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, der dafür auch im Fachausschuss mehrheitlich gerügt worden sei.

Hepke und Ausschussvorsitzender Heinz Möller werteten vor der Fraktion auch die neueste Beschäftigungsstatistik des Bundesarbeitsministeriums zu den Langzeitarbeitslosen aus, die selbst dem Kollegen Mattfeldt zu denken geben sollte. "Wenn im Jahr 2011 nur 14,9 Prozent aller Langzeitarbeitslosen eine feste Anstellung finden konnten, geht die weitgehend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt an zu vielen Menschen vorbei. Dies gilt auch für den Landkreis Verden. Die Spaltung auch auf dem lokalen Arbeitsmarkt wird sich weiter verfestigen, wenn die Bundesregierung sich nicht stärker bemüht, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den vielfachen Kürzungen in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik kommen wir aber an den harten Kern der Arbeitslosigkeit nicht heran, sondern produzieren wie bei der AVL die Entlassung von rund dreißig Mitarbeitern.

Deshalb muss Ministerin von der Leyen dringend ein neues Förderkonzept entwickeln", so Fritz Heiner Hepke.

Heinz Möller wies ergänzend daraufhin, dass Langzeitarbeitslosigkeit durchaus erfolgreich bekämpft werden kann. Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren so nennenswert zurückging, zeige doch, dass die Fördermittel gut angelegt waren. Es sei deshalb ein schwerer Fehler gewesen, im Zuge der Arbeitsmarktreform genau die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu beschneiden, die langzeitarbeitslose und besonders benachteiligte Menschen unterstützt haben, so Möller.

Die SPD-Kreistagsfraktion stehe auch weiterhin für einen Sozialen Arbeitsmarkt im Landkreis Verden, so Fraktionschef Heiko Oetjen, der denen, die bislang von den gesellschaftlichen Entwicklungen abgehängt werden, Möglichkeiten bietet, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. "Wir müssen den betroffenen Menschen im Landkreis Verden eine Perspektive geben, auch und gerade dann, wenn eine direkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt erst einmal nicht realistisch erscheint", folgerte Heiko Oetjen.