SPD setzt sich für Zukunftspool beim Landkreis Verden ein

Wolfgang Ewert spricht von gesunden Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2015 – SPD für Zukunftspool
Verden (hm). Wolfgang Ewert, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, hat in einer Rede zum Haushaltsentwurf des Landkreises Verden für 2015 erstmals Stellung bezogen. Hier einige Zitate aus dieser Rede: „Nun beginnt er wieder, der Sitzungsmarathon für die Haushaltsberatungen 2015. Zwischenzeitlich fast wie selbstverständlich, auch in diesem Jahr wird unter Einhaltung der NKomVG vor

Beginn des neuen Kalenderjahres eine Haushaltssatzung beschlossen und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 aufgestellt sein. Dafür gebührt insbesondere unser Dank dem Landrat, der Kreisverwaltung, insbesondere Herrn Piplat und seinem Finanzteam sowie den einzelnen Fachdiensten mit dem entsprechenden Augenmaß bei ihren Vorstellungen. Die Nachvollziehbarkeit der Darstellung der Unterlagen zum Haushalt 2015 ist mehr als positiv zu bezeichnen.
All dies wäre ohne Zielvereinbarungen und ohne den zuvor verwaltungsintern festgelegten Budgeteckwerten zur Begrenzung der Bedarfsentwicklung in den Fachbudgets nicht möglich.“

Zur viel diskutierten Kreisumlage merkte Wolfgang Ewert an:
Sie steigt um 3.7 Mio. €. Der Hebesatz soll bei 52 % verbleiben. Die Einschätzung und die Folgerungen der Kreisverwaltung zu den bereits vorgenommenen Entlastungen der Gemeinden wird geteilt. Jedoch wird hierüber erst nach dem Vorliegen weiterer Eckdaten, wie der Steuer-, Einnahmen- und Ausgabenentwicklung endgültig zu entscheiden sein.“

Zum Ergebnishaushalt sagte der SPD-Finanzexperte: „Steigender Deckungsbedarf und steigende Deckungsmittel gleichen sich fast aus. Ein Jahresüberschuss von 6,8 Mio. €, trotz Verschlechterung zum Vorjahr ist erfreulich.“

Erfreut äußerte sich Wolfgang Ewert zum Finanzhaushalt: „Erneut kein Kreditbedarf. Dafür aber Tilgung von Krediten in Höhe von ca. 5,3 Mio. €. Erreichen der Zielvereinbarung zur Schuldentilgung 46 Mio. € bereits im laufenden kommenden Haushaltsjahr. Hier nicht nachlassen, wir sind es unseren folgenden Generationen schuldig. Sinkende Zinsen für Tilgung sind ebenfalls sehr positiv zu bewerten“

Weitere Anmerkungen des SPD-Finanzexperten:

Haushaltssicherungskonzept – nicht erforderlich

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Ansatz immer noch sehr hoch.

Personalaufwendungen – Ansätze vernünftig, nicht Haushalts-Ausgleichsorientiert.

Schuldenstand pro Einwohner – nunmehr unter dem Landesdurchschnitt

Steigerungen in den Fachbudgets – Nachvollziehbar, aber zu beraten. Wichtig, der Anteil des Bundes zur kommunalen Entlastung der Kosten der Unterkünfte nach dem SGB II
und die finanziellen Auswirkungen aktueller politischer Entwicklungen (ausländische Flüchtlinge)

Aller-Weser-Klinik – Die Entwicklung, insbesondere die Auffassung und das Verhalten des Landes Niedersachsen bleibt zu beobachten.

Wolfgang Ewert wünscht sich sachgerechte und zielorientierte Beratungen in den Fachausschüssen, die den Gesamtrahmen nicht sprengen und insbesondere dabei die Ausgewogenheit zwischen kurzfristig Machbaren und Nachhaltig Finanzierbaren hinzubekommt. Nicht ewig wird uns die gute Konjunkturlage beistehen, so Ewert warnend.

Alles in allem, wenn wir meckern, dann auf einem hohen Niveau. Insgesamt überwiegt das Positive, wir werden der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht. Wolfgang Ewert unterstützt auch die Forderung des Verdener SPD-Kreistagsabgeordneten Heinz Möller, beim Landkreis Verden einen Zukunftspool zu bilden, um für dringende Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge in den nächsten Jahren finanziell gerüstet zu sein. Dies gelte insbesondere für den Sicherstellungsauftrag im Sozial- und Gesundheitswesen mit den Krankenhausstandorten in Verden und Achim sowie größere Verkehrsinvestitionen, um einen Verkehrsinfarkt in bestimmten Regionen des Landkreises Verden zu verhindern, so Möller und Ewert zur Begründung dieser Forderung.