Teubert (SPD): Schwarz-Gelb ignoriert Missstände auf dem Arbeitsmarkt

Landkreis (hm). "Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die offensichtlichen Missstände auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Die realen Probleme werden klein geredet und geleugnet. So schafft sich Schwarz-Gelb eine heile Welt". So der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und DGB-Kreisvorsitzende im Landkreis Verden, Dietmar Teubert, anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

"Doch das "Heile-Welt-Bild" der Unionschristen und Rechtsliberalen wird nicht nur von SPD, Grünen und Gewerkschaften, sondern in immer geringeren Abständen auch von anderen unabhängigen Stellen widerlegt", betont der Verdener SPD-Kommunalpolitiker und Arbeitsmarktexperte. Als jüngstes Beispiel für seine Aussage bezog sich Teubert auf die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Untersuchungsthema "Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich", wonach fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland nur einen Niedriglohn erhält und Deutschland im europäischen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil an Geringverdienern aufweist.

Dazu das Verdener SPD-Ratsmitglied Dietmar Teubert: "Diese Ergebnisse kommen für Sozialdemokraten und Gewerkschaften nicht überraschend. Niedriglohnjobs und Dumpinglöhne sind auch für die rund 5 500 so genannten "Aufstocker" im Landkreis Verden längst kein Übergangsstadium mehr, sondern ein Dauerzustand".

Auch das Drängen von Gewerkschaften, SPD und Grünen im Landkreis Verden auf Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes sieht der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende Teubert durch wissenschaftliche Studien bestätigt. Immerhin hatte eine Studie des Pestel-Instututs in Hannover bewiesen, dass die Menschen von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren würden. Nach Einschätzung der Wissenschaftler dürfte der Mehrverdienst nahezu vollständig in den Konsum fließen, so dass auch in unserer Region mit einem nennenswerten Kaufkraftzuwachs zu rechnen ist. Zudem befürworteten laut einer Umfrage der IG Metall 86 Prozent der Bevölkerung die Schaffung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze.

Für die SPD-Arbeitnehmerorganisation und den DGB im Landkreis Verden bleibt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns daher die Grundvoraussetzung für mehr Gerechtigkeit auch auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Positiv ist anzumerken, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht hat, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlohn und von Tarifverträgen gebunden ist, lobt Dietmar Teubert.

"Außerdem zählen die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werksverträgen sowie die Durchsetzung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nach wie vor zu den zentralen arbeitsmarktpolitischen Forderungen von SPD und DGB", bekräftigt Dietmar Teubert in der Stellungnahme.