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7. Dezember 2016: Union beschließt ein Zurück in die 90er Jahre!

Auf ihrem Parteitag hat die CDU Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik gefasst und den Kompromiss im Koalitionsvertrag mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgekündigt. Dafür erntete die CDU auf der Jahresabschlusstagung der Kreis-SPD bei Glühwein und Punsch im Gasthaus Klenke in Langwedel harsche Kritik des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik.

In einer Zeit, in der der Zusammenhalt in Deutschland wichtiger denn je ist, kündigt die CDU den gesellschaftlich wichtigen Kompromiss der Abschaffung der Optionspflicht auf. Die CDU demonstriert Hunderttausenden jungen Deutschen, dass sie mit ihrer Zugehörigkeit zu unserem Land und unserer Einwanderungsgesellschaft fremdelt, rügte Michllik.

Wenn der Generalsekretär der CDU auf der einen Seite die erträumte Öffnung der Partei für Menschen mit Migrationshintergrund ausruft und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Realitäten verneint werden, dann ist das nur noch armselig. Wir fordern als Kreis-SPD die CDU auf, die Koalition mit solch weltfremden Beschlüssen nicht zu gefährden, warnte der SPD-Kreisvorsitzende.

Mit den Beschlüssen in der Flüchtlingspolitik ist die Demontage der Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag komplett. Sie wurde gezwungen, ihr liberales Make-Up zu entfernen und ihre verbale Standhaftigkeit nun auch aufzugeben. Mehr Abschottung, mehr Haft, mehr Abschiebungen will die CDU mit den Beschlüssen signalisieren. Dabei wurden schon zu viele Restriktionen im letzten Jahr auf den Weg gebracht, die auch nur die rechtspopulistischen Stammtische beruhigen sollten, urteilte Bernd Michallik.

Es ist schäbig, mit Muskelspielen gegen Geflüchtete auf Stimmenfang in der rechten Ecke zu gehen. Den Schaden trägt unsere weltoffene Gesellschaft mit solchen Beschlüssen und die CDU sägt am eigenen Ast, der zu Umfragehöhenflügen führte. Das dürfte nun der Vergangenheit angehören, war das Fazit des SPD-Kreisvorsitzenden.

Sehr zufrieden war die Kreis-SPD mit den Ergebnissen des SPD-Bezirksparteitages, denn immerhin gehören mit Bernd Michallik, Dr. Dörte Liebetruth und Richard Eckermann jetzt drei Persönlichkeiten dem Führungsgremium der SPD im Elbe/Weser-Raum an.

Auch der Antrag des SPD-Ortsvereines Kirchlinteln an die SPD-Landtagsfraktion zur Gebührenfreiheit in den Kinderbetreuungseinrichtungen sei vom Bezirksparteitag einstimmig auf den Weg gebracht worden, freute sich Dr. Dörte Liebetruth als eine der Initiatorinnen. Sie unterstrich, dass beim Wegfall der Kindergartengebühren diese Einnahmen den Kommunen vom Land Niedersachsen erstattet werden sollen. Das "Große Wahlteam" der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann wird sich erstmals am 9. Januar 2017 im "Alten Krug" in Oyten zu Beratungen treffen.

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