Wirtschaftsforum der SPD begrüßt Europawahlprogramm 2019 / Frenzel: Mehr Steuergerechtigkeit im Binnenmarkt schaffen
Berlin, 22. Februar 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD unterstützt den Leitantrag des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent im März. „Wir bekennen uns zur europäischen Integration und möchten den Binnenmarkt als Motor unseres Wachstums und Garanten unseres Wohlstands stärken“, erklärt der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, Dr. Michael Frenzel. „Auch wir fordern eine aktivere und strategisch ausgerichtete Industriepolitik. Und wenn die SPD mehr Steuergerechtigkeit im Binnenmarkt schaffen will, begrüßen wir das ganz ausdrücklich.“ Unternehmenssteuern vereinheitlichen
Das Wirtschaftsforum der SPD hat zum Europawahlprogramm 2019 eine verbandsinterne Umfrage durchgeführt und die Ergebnisse heute in einem Positionspapier veröffentlicht. Darin setzen sich die Mitglieder des unternehmerischen Berufsverbands unter anderem für gerechte Steuerstandards in der Europäischen Union ein: „Die Unternehmenssteuern sollten auf europäischer Ebene im Rahmen eines Korridors vereinheitlicht werden, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen“, so der Wortlaut des Positionspapiers.
Für eine europäische Energiewende
Die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hängt für die Mitglieder zudem von einer erfolgreichen Energiewende in Europa ab. Der Ausstoß von Kohlendioxid müsse auch außerhalb des Emissionshandelssystems teurer werden. Nur so könnten die Unternehmen und die Verbraucher beim Strompreis entlastet und Alternativen zu fossilen Energien aktiviert werden. Gleichzeitig müsse der europäische Energiebinnenmarkt gefördert und Verbindungen zwischen großen Netzbetreibern geschaffen werden. Das sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einheitlichen Preiszonen in der Europäischen Union.
Den digitalen Binnenmarkt vollenden
Die Mitglieder des Wirtschaftsforums der SPD werten auch die Digitalisierungsoffensive in Europa positiv. Der große Markt mit mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bringe Wettbewerbsvorteile und erlaube, gemeinsame Sicherheits-, Verbraucher- und Datenschutzstandards für die Digitalwirtschaft zu setzen. Das Wettbewerbsrecht sollte künftig dafür sorgen, dass Unternehmen im Digitalbereich enger zusammenarbeiten und sich über ihre Schnittstellen integrieren dürfen, hebt das Positionspapier hervor. Auch der SPD-Parteivorstand setzt im Antragstext auf die Öffnung von Schnittstellen und einen leichteren Marktzugang für Dienstleister.
Eine Finanztransaktionsteuer wird abgelehnt
Die im Leitantrag des SPD-Parteivorstands geforderte Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer lehnen die Vertreter der Finanzbrache im Wirtschaftsforum der SPD hingegen ab. Sie führe zu einer strukturellen Benachteiligung des Finanzstandorts Deutschland und würde die Altersvorsorge der Sparer belasten, wie es im Positionspapier wörtlich heißt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sollten auch bei der schrittweisen Umsetzung des Basel IV-Reformpakets dafür sorgen, dass Finanzinstitute im internationalen Wettbewerb mittel- bis langfristig nicht die Verlierer sind.
Für fairen Handel und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Mit Blick auf die Handelspolitik sprechen sich die Mitglieder für den Abbau tarifärer sowie nicht-tarifärer Handelshemmnisse und neue Verhandlungen für Freihandelsabkommen aus. Innerhalb der EU seien die Grenzen offen zu halten und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu stärken. Das Unionsrecht sei vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels zielgerichtet und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Das Wirtschaftsforum der SPD setzt sich außerdem für den „Erhalt und die weitere Liberalisierung der internationalen Visafreiheit im Rahmen eines funktionierenden Schengen-Raumes und eine praxisnahe, entbürokratisierte Harmonisierung der zahlreichen nationalen Entsenderegeln ein.“
Die Entbürokratisierung in der EU vorantreiben
Gebraucht werde nach Ansicht der Mitglieder nicht zuletzt ein vereinfachter europäischer Rechtsrahmen. Neue Gesetzgebungsakte seien nur dann erforderlich, wenn Regulierungen zwingend für alle EU-Staaten getroffen werden müssten. Die Mitglieder drängen zugleich auf eine Reform der europäischen Institutionen: „Die hohe Zahl der Kommissare führt zu einer extremen Größe des Kommissionsapparates, woraus wiederum eine stetig steigende Zahl neuer Regulierungen erwächst“, so das Positionspapier. Der Leitantrag des SPD-Parteivorstands setzt beim Bürokratieabbau keine Schwerpunkte, das bedauert das Wirtschaftsforum der SPD.