Lars Klingbeil: DigitalPakt, SuedLink, Wolf, Erdgas-Moratorium

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Bundestag haben wir diese Woche die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, damit der Bund endlich die Länder bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen kann. Es war mir lange ein wichtiges Anliegen, dass der Bund mehr Möglichkeiten hat, um in Schulen zu investieren. Dazu ist er nun endlich auch in der Lage und deshalb ist die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung gut für die Schülerinnen und Schüler. Für Schulen in Niedersachsen steht insgesamt knapp mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Jede öffentliche Schule in Niedersachsen kann mit mindestens 30.000 Euro aus dem DigitalPakt Schule rechnen und mit dem Geld die digitale Vernetzung und WLAN verbessern, in elektronische Arbeitsgeräte, Lernmittel und mobile Endgeräte investieren und sich befristet von Systemadministratoren unterstützen lassen. Das Ziel ist, dass die ersten Gelder im Sommer fließen.

Planungen zur Stromtrasse SuedLink
Der Netzbetreiber TenneT hat gestern morgen in Berlin und Hannover den Trassenkorridor für das Projekt SuedLink vorgestellt, den er in den kommenden Wochen bei der Bundesnetzagentur einreichen möchte. Der Verlauf des Korridors hat sich in unserer Region an vielen Stellen noch einmal verändert. Die Detailkarten sind nun auch unter folgendem Linkveröffentlicht worden. TenneT plant im Juni weitere Informationsveranstaltungen in Stade, Tostedt, Rotenburg, Verden und Soltau. Am Ende des Jahres soll die Bundesnetzagentur über die Anträge von TenneT entschieden haben. Im kommenden Jahr ist das formelle Planfeststellungsverfahren geplant. Für mich ist entscheidend, dass der Prozess weiterhin transparent bleibt und alle Akteure und Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt werden. Kommt bitte mit Euren Hinweisen direkt auf mich zu.

Debatte über den Wolf
In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag auch Anträge zum Wolf beraten. Ich stehe im engen Austausch mit den umweltpolitischen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, dem Bundesumweltministerium und dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies und habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis ernst genommen werden müssen. Ich bin für ein strengeres Wolfsmanagement, zum Beispiel für eine schnellere Entnahme von auffälligen Wölfen. Ängste schüren dürfen wir aber nicht. Wir haben im Juni einen guten Antrag beschlossen, der unter anderem die Weidetierhalter stärkt. In der Koalition beraten wir aktuell weitere Maßnahmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bald zu guten Entscheidungen kommen.

Kompromiss zum Paragraphen 219a
In dieser Woche haben wir den Paragraphen 219a geändert. Auch wenn mein Ziel bleibt, den Paragraphen zu streichen: Wir sind hier zu Verbesserungen gekommen. Das war das Ziel, mehr ist in der Koalition derzeit nicht möglich. Die Situation der Frauen und der Ärztinnen und Ärzte können wir klar verbessern.

Erdgas-Moratorium für den Raum Bad Fallingbostel
Am vergangenen Freitag veranstalteten wir als SPD im Heidekreis unseren Sonderparteitag. Wir haben uns zum Krankenhausneubau und zur Erdgasförderung im Heidekreis positioniert. Wir wollen einen zentralen Krankenhausneubau im Heidekreis. Mit Blick auf die Planungen für ein neues Krankenhaus ist uns wichtig, dass es einen transparenten Prozess gibt und die Gebäude in Soltau und Walsrode weiter betrieben werden. Zur Erdgasförderung haben wir einstimmig eine Resolution beschlossen. Wir wollen die Gefahren der Erdgasförderung und die Krebsfälle aufklären und bis zu einer Klärung lange keine neuen Bohrungen zulassen. Unter anderem haben wir als SPD den zuständigen niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann aufgefordert, ein Moratorium für geplante Erkundungsbohrungen oder Förderungen im Raum Bad Fallingbostel auszusprechen, bis die auffälligen Krebsfälle in räumlicher Nähe zur Erdgasförderung im Nachbarlandkreis Rotenburg aufgeklärt sind. Hier könnt Ihr mehr erfahren.

In der kommenden Woche besuchen mich 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Stade und aus dem nördlichen Landkreis Rotenburg. Ich darf die Teilnehmenden auf eine dreitägige Bildungsfahrt nach Berlin einladen und auch meine Arbeit für die Region vorstellen. Ich freue mich auf den Besuch. Sonst werde ich in den kommenden Tagen viel unterwegs sein und den Europawahlkampf unterstützen.

Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen und die Begegnungen mit Euch.

Beste Grüße
Euer Lars