Wirtschaftsforum der SPD fordert effektiven, sozialverträglichen und wettbewerbsfähigen Klimaschutz / Positionspapier veröffentlicht

Berlin, 26. August 2019 – Erfolgreicher Klimaschutz muss effektiv, zukunftsorientiert, wettbewerbs- und sozialverträglich sein. Das erklärt das geschäftsführende Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD im heute veröffentlichten Positionspapier zum Klimaschutzgesetz.

Klimaschutz kennt keine Alternative

Am 20. September 2019 sollen die Ergebnisse des Klimakabinetts bekanntgegeben werden. Es gibt keine Alternative zur Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Deutschland ist nach der europäischen Klimaschutzverordnung 2018 verpflichtet, bis 2030 38 Prozent der Emissionen zu senken. „Schaffen wir das nicht, wird es teuer für Deutschland“, sagt Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD. „Denn dann müssen Emissionsberechtigungen von anderen EU-Ländern erworben werden. Die Kosten hierfür können sich bis 2030 auf 30 bis 60 Milliarden Euro summieren. Das Budget des Bundeshaushaltes für Verteidigung oder Verkehr liegt bei etwa 43 und 30 Milliarden Euro. Mit Sepp Herberger gesprochen, heißt das: Das Runde muss ins Eckige. Es geht nur um das Wie.“

Für ein sauber definiertes Maßnahmenbündel

Das Wirtschaftsforum der SPD setzt sich für ein sauber definiertes Maßnahmenbündel aus Förderungen, CO2-Abgabe, Aufforstung und einer perspektivischen Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS) ein. Der Klimaschutz besitzt mit dem europäischen Emissionshandel eine lange und durchaus erfolgreiche Tradition. Der derzeitige Preis eines Zertifikates lässt diverse Minderungsanstrengungen wirtschaftlich erscheinen. Ein CO2-Mindestpreis würde dieses System konterkarieren und ist abzulehnen. Deutschland braucht eine gesunde Wirtschaft und keine Abwanderung der Unternehmen ins Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Da über die Hälfte der Emissionen aktuell aus Sektoren außerhalb des geltenden Emissionshandelssystems stammt, liegt eine Ausweitung des ETS auf andere Emittenten auf der Hand. Regulär steht die Modifizierung des europäischen Emissionshandels für die fünfte Handelsperiode ab 2031 an. Eine zeitlich frühere Ausweitung ist möglich, aber zeitlich hoch ambitioniert.

Für europäische und globale Lösungen

Klimaschutz und Klimaschutzverordnung nimmt daher nur ernst (genug), wer nicht schlicht auf die europäische Ausweitung des ETS verweist, sondern im Heute denkt, welche weiteren Maßnahmen möglich und geboten sind. Zu einem erfolgreichen Maßnahmenbündel gehört auch die Aufforstung von widerstandsfähigen und klimastabilen Mischwäldern. Demgegenüber ist ein „Mini-Emissionshandel“, der nur Deutschland und nur bestimmte Sektoren beträfe, ein schwieriger Ansatz – nicht zuletzt aufgrund der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und erheblicher administrativer Anstrengungen. Diskutiert werden verschiedene Konzepte einer CO2-Bepreisung. Es gilt: Wer der Emissionshandelsrichtlinie unterfällt muss von einer (Doppel-) Besteuerung ausgenommen sein. Eine CO2-Abgabe könnte einer CO2-Steuer vorzuziehen sein, da ihre Einnahmen zweckgebunden für Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Rückverteilung an Bürger*innen und Unternehmen eingesetzt werden können. Egal jedenfalls, welche technische Lösung am Ende gewählt wird: Die Lenkungswirkung, nicht die Einnahme von Mitteln, sollte die Prämisse sein.

Für Sozialverträglichkeit und positive Anreize

Sollen Emissionsreduktionen erreicht werden, sind nicht nur Ge- und Verbote, sondern vor allem auch positive Anreize zur Verhaltenslenkung zentral. Hier ist vielerlei denkbar, förderbar und den einzelnen Bürgern*innen vermittelbar. Die Schwarmintelligenz und -wirkung muss viel mehr abgerufen werden. Denn: Eine dauerhafte Akzeptanz und Tragfähigkeit von Klimaschutzmaßnahmen kann nur gelingen, wenn die Sozialverträglichkeit für die Bürger*innen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewährleistet ist. Eine weitgehende Rückverteilung der Einnahmen durch die CO2-Abgabe an die Verbraucher*innen ist daher unerlässlich. Ebenso gilt es, die Wirtschaft zu entlasten. Bei der Rückverteilung muss auch berücksichtigt werden, dass klimafreundliche Alternativen im ländlichen Raum meist in geringerem Maße zur Verfügung stehen als in Städten und Pendler*innen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Auch eine Senkung der Stromsteuer und Finanzierung der EEG-Umlage aus Bundesmitteln ist zu befürworten, nicht zuletzt da sie positive Anreize für die Sektorkopplung setzen würde. Ein erfolgreicher Klimaschutz kann nicht ohne Investitionen und technologische Innovationen stattfinden. Aber diese entstehen nicht im Vakuum – die Wirtschaft ist hier ein unerlässlicher und starker Partner, der bereits vielfach gezeigt hat, wie Klimaschutz durch technologische Innovationen erfolgreich gelingen kann. Die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung sollten daher auch für Investitionen eingesetzt werden. Technologieoffenheit ist hierbei oberstes Gebot.