Kaczmarek und Nerger: Union hat BAföG-Reform verschlafen

Zur heutigen Veranstaltung „Karliczek trifft… - 50 Jahre BAföG: Der Jubiläumstalk“ und der eine Stunde zuvor stattfindenden Veranstaltung „Juso-Hochschulgruppen treffen… - 50 Jahre BAföG: Der ehrliche Jubiläumstalk“ erklärt Oliver Nerger, Mitglied im...

SPD-Parteispitze: Die Politik muss jetzt Orientierung geben

Das Eingeständnis der Bundekanzlerin als Konsequenz der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) vergangene Woche, dass Politik vor Fehlern nicht gefeit sei, verdient Respekt. Die Lösung einer offenkundigen Führungs- und Koordinierungsschwäche des...

Udo Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen. Anlässlich der Klageerhebung der...