AfA fordert Mindestlohn und neue Regeln für Leih- und Zeitarbeit

Landkreis Verden (hm). Der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und SPD-Arbeitsmarktexperte, Dietmar Teubert, fordert angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen die SPD-geführten Bundesländer auf, sich im Bundesrat für bessere Arbeitsverhältnisse einzusetzen, da von der schwarz-gelben Bundesregierung diesbezüglich kein Engagement zu erwarten ist.

"Früher oder später machen sich die Auswirkungen der abgeschwächten Konjunktur auch auf dem heimischen Arbeitsmarkt bemerkbar", betont Teubert. "Von daher sei es höchste Zeit, jetzt umgehend etwas gegen unsoziale Arbeitszeitmodelle und für mehr Aktivitäten bei der kommunalen Arbeitsmarktpolitik zu tun."

Insbesondere die Frage des Mindestlohns sei nun dringend zu beantworten. "Wenn neuerdings sogar Kanzlerin Merkel in ihren Sonntagsreden völlig überrascht feststellt, dass es unanständig ist, wenn ein Vollzeit arbeitender Familienvater am Ende seinen Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken muss, damit es zum Leben reicht, ist es wirklich an der Zeit zum Gegensteuern", so der SPD-Arbeitnehmerchef und DGB-Kreisvorsitzende im Landkreis Verden.

"Statt vager Andeutungen und schöner Worte der Kanzlerin besteht jetzt dringender Handlungsbedarf", unterstreicht Teubert. Er begrüßte dabei ausdrücklich, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen als ersten Schritt auf Landesebene die Einführung eines niedersächsischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes angehen will, dass das Land dazu verpflichtet, bei eigenen Aufträgen auf die Zahlung von Mindestlöhnen zu bestehen und soziale Mindeststandarts zu beachten.

Der AfA-Kreisvorsitzende beharrt darauf, dass der Bund auch die in die Millionen gehenden Kürzungen bei der kommunalen Arbeitsmarktpolitik für Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen allein im Landkreis Verden zurücknehmen müsse. Auch das Modell der Leih- und Zeitarbeit müsse bundesseitig dringend überarbeitet werden, fordert der AfA-Kreisvorsitzende. "Dieses Modell wurde ursprünglich gebraucht, um in konjunkturell schlechten Zeiten reagieren zu können". Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass Leiharbeit auch in wirtschaftlich guten Zeiten ein beliebtes Mittel sei, um Kosten zulasten der Arbeitnehmerschaft zu senken. Es sei an der Zeit, die Beschränkung von Zeit- und Leiharbeit in den Unternehmen schon jetzt durchzusetzen, so Dietmar Teubert abschließend.