Verden/Lankreis (hm). Die SPD hat am Wochenende das so genannte „Bürgergeld“ beschlossen. Das umfassende Konzept zum Arbeitsmarkt soll eine Abkehr vom umstrittenen System Hartz IV sein.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende des AWO-Kreissverbandes Verden, Fritz-Heiner Hepke (Uphusen): „Es ist wichtig und richtig, jetzt umfassend über die Zukunft des Sozialstaates zu sprechen. Auf Basis dessen, was bisher vom Konzept bekannt ist, sehen wir sehr gute Ansätze: Die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes, die Erhöhung des Schonvermögens und die Einführung der Kindergrundsicherung, wie wir sie schon im Bündnis Kindergrundsicherung fordern, halten wir z.B. für wichtige Weichenstellungen.

Das „Bürgergeld“ würde für die Probleme des Systems Hartz IV viele gute Lösungen finden. Wir fordern deshalb die SPD dazu auf, diesen Schritt zu gehen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Angesichts aktueller Trends der Arbeitsgesellschaft, wie z.B. der Digitalisierung oder dem demographischen Wandel, müssen zeitgemäße Antworten gefunden werden, die über Hartz IV weit hinausgehen. Zudem werden weitere soziale Themen zunehmend zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, etwa in den Bereichen Wohnen oder Kinderarmut. Ein moderner Sozialstaat muss effektiven Schutz vor sozialem Abstieg gewährleisten und gleichzeitig ein Angebot zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle machen.

Menschen soll nach diesem Konzept wieder auf Augenhöhe begegnet werden: Fördern statt durch die Angst vor Sanktionen „fordern“. Damit wird eine langjährige Forderung der AWO aufgegriffen. Das Konzept bietet die Chance, die Zukunft gerechter und solidarischer zu gestalten. Wir hoffen deshalb sehr, dass auch die Erhöhung der Regelsätze und bessere Zuverdienstmöglichkeiten ihren Weg in das Konzept finden.“