Bernd Michallik: Endlich Durchbruch für mehr Rechte für Betriebsräte

Verden/Landkreis (hm). "Das ist ein wegweisender Schritt für die bewährten Arbeitnehmervertretungen in Deutschland." Mit diesen Worten hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zum Betriebsrätestärkungsgesetz gelobt.

"Die SPD hat sich einmal mehr durchgesetzt und dafür gesorgt, dass es künftig leichter wird, Betriebsräte zu gründen und zu wählen. Ein tolles Signal auch im Vorfeld des 1. Mai als Tag der Arbeit. Außerdem bekommen die Arbeitnehmervertretungen in der Digitalisierung mehr Rechte", freut sich der SPD-Kreischef.

Mit dem Regierungsbeschluss kann die Neuregelung aller Voraussicht nach noch in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet werden, hofft Bernd Michallik. Fast auf den letzten Drücker haben sich die Unionsparteien mit der Aufgabe ihrer Blockadehaltung doch noch entschieden, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Initiative zu ermöglichen, informiert der SPD-Mann.

Dietmar Teubert, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels in der Kreis-SPD, berichtet aus diversen Gesprächen mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Betriebsräten aus dem Landkreis Verden, wo die Gesetzesvorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil viel Zustimmung erhalten hatte.

"Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort plädieren auch unter dem Eindruck ihrer unter Corona-Bedingungen schwerer gewordenen Betriebsratsarbeit für das Gesetz, denn es stärkt zum einen die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz Künstlicher Intelligenz und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit in den Betrieben, zum anderen erleichtert es aber auch die Arbeit der Betriebsräte", berichtet Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzender Teubert.