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19. Oktober 2016: Bernd Michallik sieht Licht und Schatten bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

Bernd Michallik, SPD-Finanzexperte und Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten im Landkreis Verden, hat den Kompromiss von Bund und Ländern zu den zukünftigen Finanzbeziehungen grundsätzlich begrüßt. "Die Einigung beseitigt für Niedersachsen und die anderen fünfzehn Bundesländer die Unklarheit, wie es nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 mit der eigenen Finanzausstattung weitergeht", so Michallik. Für Niedersachsen bedeutet es immerhin jährliche Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro.

Nicht ganz zufrieden ist der SPD-Kreisvorsitzende allerdings mit der Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner bisherigen Form. "Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die reichen Geberländer mit Bayern an der Spitze damit wieder ein Stück mehr aus der Verantwortung für die nach dem Grundgesetz anzustrebenden gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland ziehen konnten. Die Solidarität der Bundesländer untereinander ist deshalb der große Verlierer dieser Reform", klagte Michallik kritisch.

Letztlich wäre das Ganze sicherlich zu einem noch besseren Gesamtpaket geworden, wenn die Kommunen bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen hätten, um ihre Interessen ausreichend zu vertreten. Dass allein die Länder ab 2010 über mehr Geld verfügen, reicht dem SPD-Kreisvorsitzenden nicht.

Der SPD-Mann stellt dazu folgendes Ziel auf: "Die Regelausstattung der Kommunen muss so gestaltet werden, dass kommunale Nothilfeprogramme, die keine Einzelfälle sind, überflüssig werden. Nichts anderes könne nämlich gemeint sein, wenn in Artikel 28 II des Grundgesetzes die Rede davon ist, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln", findet Bernd Michallik.

Gleichwohl begrüßte er die erklärte Absicht, dass Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken und für die Sanierung und Verbesserung von Schulen einzusetzen. Auch bestehe jetzt die einmalige Chance, das unnötige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben.

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