Bernd Michallik (SPD): Ehe- und Familienförderung gehören auf den Prüfstand

Landkreis (hm). Zur anhaltenden Debatte über die Evaluierung der familienpolitischen Leistungen in Deutschland hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) in einer SPD-Pressemitteilung Position bezogen. Für den SPD-Kreisvorsitzenden ist es längst überfallig, die Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Gutachten endlich zu veröffentlichen.

Die aktuelle Kritik insbesondere am Ehegattensplitting und am Betreuungsgeld hält Bernd Michallik für ebenso berechtigt wie verheerend. Der SPD-Kreisvorsitzende erwartet von der zuständigen Familienministerin Schröder (CDU), nicht länger vor der Debatte zu kneifen. Es sei das Gebot der Stunde, endlich darüber nachzudenken, wie Familien besser und gerechter gefördert werden können.

Immerhin habe sich die Bundesregierung die Untersuchung der Wirkung der familienpolitischen Leistungen die enorme Summe von 30 Millionen Euro kosten lassen, verweigert aber seit Jahren die von den Oppositionspar- teien geforderte Vorlage der kompletten Ergebnisse der Untersuchung. Eine sofortige Veröffentlichung der Gesamtevaluierung ist erforderlich, betont Bernd Michallik.

Weiter hält der SPD-Kreisvorsitzende ein Umsteuern in der Familienpolitik für dringend geboten. Der Bund muss nach Auffassung der SPD im Landkreis Verden stärker auf die frühe Förderung und Bildung von Kindern sowie eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf die Agenda setzen.

Bernd Michallik wörtlich: "Die Kreis-SPD fordert seit langem, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen zu forcieren. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen sind abzuschaffen und das Kindergeld so zu reformieren, dass Familien mit kleineren und mittleren Einkommen besser unterstützt werden.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher