Heinz Möller (SPD).: Wohnen muss bezahlbar bleiben

Als richtigen und wichtigen Schritt hat es der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Sozialexperte Heinz Möller bezeichnet, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jetzt die drängensten Wohnungs- und Mietenprobleme aufgreift und hierzu konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.

In dem jüngst vorgestellten und viel diskutierten Positionspapier setzt sich die SPD für bezahlbare Wohnungen und eine Begrenzung des Anstiegs der Mietpreise ein. So soll bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Für Wohngeldempfänger im Landkreis Verden ist besonders wichtig, so Heinz Möller, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme im Herbst wieder für sozial schwächere Personenkreise einen Heizkostenzuschuss einführen wird, den CDU/CSU und FDP gestrichen hatten. Die hiesigen Sozialdemokraten begrüßen auch, dass im Maklerrecht das Bestellerprinzip eingeführt werden soll.

SPD-Kreistagsabgeordneter Möller hält die Begrenzung der Neuvertragsmieten für überfällig. Leidtragende der bisherigen Regelung, wonach der Vermieter heute die Miete bei Neuvermietungen in nahezu beliebiger Höhe festsetzen kann, sind die etwa zehn Prozent der Haushalte, die Wohnung beispielsweise aus beruflichen Gründen wechseln müssen, junge Menschen, die eine Familie gründen, oder Studenten, die neu in eine Universitätsstadt ziehen. Gerade damit diese Mieter eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben, ist eine Obergrenze bei Neuvertragsmieten erforderlich.

Der SPD-Sozialpolitiker freut sich, dass die Sozialdemokraten auch den Sozialen Wohnungsbau durch Land und Bund wieder ankurbeln wollen, damit auch vor Ort wieder Wohnraum zu bezahlbaren Mieten geschaffen werden kann und auch der Bau von altersgerechten und barrierearmen Wohnungen wieder eine Zukunft hat. Ebenso freut sich Möller darüber, dass diese SPD-Forderungen von Mieterorganisation und Gewerkschaften unterstützt werden.