Bernd Michallik: SPD verschafft sich Glaubwürdigkeit durch Arbeitsmarktreformen

Verden/Landkreis (hm). Zum jüngst vom SPD-Bundesvorstand beschlossenen Konzept für Arbeitsmarkt- und Sozialreformen erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD: "Es ist gut, dass die SPD die Hartz-Reformen auf den Prüfstand stellt und weiterentwickelt. Für die SPD ist dies ein wichtiger und überfälliger Schritt. Indem wir uns ernsthaft mit den Reformmaßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auseinandersetzen, können wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen".

Immerhin führen die jetzt vorgestellten Pläne zu einer Stärkung der Qualifizierungsangebote. "Die Qualifizierungszeit könnte nach Expertenvorschlägen auch für Umschulungen genutzt werden. Das kommt den Branchen zugute, in denen der Fachkräftebedarf starkgestiegen ist, wie beispielsweise in der Pflege. Es wäre auch für viele vom Vorteil, wenn wir auch den Bereich der Erstausbildung in die Reformmaßnahmen aufnehmen würden, da wir nach wie vor einen nicht geringen Anteil an Erwerbslosen ohne Ausbildung verzeichnen, auch in der Altersgruppe der 30- bis 40-Jährigen", schlägt Bernd Michallik für die Kreis-SPD zusätzlich vor.

Der SPD-Kreisvorsitzende begrüßt, dass für die Dauer der Qualifizierung weiterhin Arbeitslosengeld I (ALG I) gewährt wird. Denn viele Ausbildungen dauern nun mal länger als 12 Monate. Das hat viele Arbeitssuchende mit Blick auf drohende Kürzungen nach dem ersten Jahr ohne Job abgeschreckt, eine Ausbildung zu beginnen.

Die Reformvorschläge sehen auch Änderungen beim Anspruch auf ALG I vor. Die Bezugsdauer wird auf maximal drei Jahre erhöht, wenn jemand 10 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Zuvor betrug die Bezugsdauer maximal 2 Jahre bei 12 Jahren sozialversicherter Beschäftigung. Bernd Michallik plädiert jedoch dafür, die Bezugsdauer des ALG I grundsätzlich zu erhöhen, da es nicht wenige Menschen mit kurzem ALG I-Bezug gibt, die unter enormer Abstiegsangst ins ALG II leiden. Das hemme jedoch die Motivation, umfängliche Qualifizierungen einzugehen und steht somit dem Bedürfnis nach mehr Fach- kräften im Wege, ist der SPD-Kreispolitiker überzeugt.

Außerdem schlägt die SPD im Landkreis Verden vor, die Grundsicherung für Erwerbslose (SGB II) zur armutsfesten, sanktionsfreien Grundsicherung auszubauen. Besonders am Herzen liegt der Kreis-SPD zudem die Eindämmung prekärer Beschäftigung. "Es braucht eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, Abschaffung sachgrundloser Befristungen und geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. So ließe sich auch eine weitere Belastung der Sozialkassen verhindern", ist sich SPD-Mann Michallik sicher.