Christina Jantz: Schwarz-Geld plündert Kassen der Beitragszahler

Landkreis Verden (hm). Die SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz (Schwanewede) hat die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, stark kritisiert. "Statt zu sparen, will die Bundesregierung weiterhin die Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten im Bundeshaushalt verschieben“, rügt Jantz in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

Der wiederholte Griff in den Gesundheitsfond zum Stopfen der von der Bundesregierung selbst verursachten Haushaltslöcher nannte die SPD-Politikerin nicht nachvollziehbar.

Vor Ort rühmen sich CDU-Bundestagsabgeordnete oftmals für die Bundesmittel, die in die Wahlkreise geflossen sind. Sie verschweigen dabei jedoch, die gleichzeitig ungleich höheren Streichungen der schwarz-gelben Bundespolitik für die kommunale Arbeitsmarkt-, die Renten- und Gesundheitspolitik, verdeutlicht Christina Jantz.

Die SPD-Bundestagskandidatin hat kein Verständnis dafür, dass die Krankenkassenbeiträge dazu dienen können, das schwarz-gelbe Betreuungsgeld zu finanzieren, obwohl dieses mit der gesundheitlichen Versorgung nun wirklich nichts gemein hat. "Mit Schwarz-Gelb schmelzen die Reserven im Gesundheitsfonds dahin, wie der Schnee in der Sonne", so Christina Jantz.

Die Bundeszuschüsse für die Kranken- und Rentenversicherung sind keine Almosen, auch wenn dies durch die Unionsgeführte Bundesregierung suggeriert würde, betont Jantz. Die Zuschüsse dienen zur Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die nicht allein von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gezahlt werden können.

Nach Schätzungen allein der Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt der Umfang dieser Leistungen mittlerweile über 30 Milliarden Euro, die schon jetzt nicht ausreichend gegen finanziert sind.