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31. August 2016: Hartz-IV-Regelbedarfe gehören angepasst

Zur aktuell angekündigten Erhöhung der Regelsatzberechnung für Hartz-IV-Empfänger für das Jahr 2017 hat der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller, für einem mutigeren Erhöhungsschritt plädiert. Deshalb sollte der Gesetzentwurf zur Anhebung oder Neuberechnung der Regelbedarfe genauestens unter die Lupe genommen werden, findet der SPD-Sozialpolitiker.

So mag für viele die beabsichtigte Anhebung der Regelsätze für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren um acht Prozent auf den ersten Blick großzügig erscheinen, sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regelbedarfe bereits in der Vergangenheit auf Kante genäht waren. Die SPD auf Bundesebene sollte deshalb genau prüfen, ob das Bundesministerium die Regelsätze folgerichtig, realitätsnah und sachgerecht ermittelt hat. Dazu gehört, so Möller, dass extreme Preissteigerungen künftig besser bei den Regelsätzen berücksichtigt werden.

Es dürfe nicht sein, dass Hartz-IV-Beziehendebeispielsweise bei explodierenden Energiepreisen auf eine alle fünf Jahre stattfindende Neuberechnung der Regelsätze verwiesen werden. Ähnlich sieht es nach Möllers Ansicht bei den Mobilitätskosten aus, die nach Auffassung der Sozialverbände bisher nicht ausreichend in den Regelsätzen abgebildet waren. Auch die Leistungen für existenznotwendige langlebige Konsumgüter müssen endlich realistisch ausgestaltet sein.

Es sei schon eine traurige Angelegenheit, dass vielen Hartz-IV-Beziehenden, die von der Sozialverwaltung ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank oder eine neue Waschmaschine aufnehmen müssen, am Ende nicht genug Geld übrig bleibt. Gerade hierbei dürfe der Staat nicht länger tatenlos zusehen, meint der SPD-Kreistagsabgeordnete.

Beim schon oft im Kreis-Sozialausschuss debattierten Bildungs- und Teilhabepaket sieht Heinz Möller ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Hier dürfe nicht bei den bisherigen Förderbeträgen stehen geblieben werden. Für eine noch bessere in Anspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets würde auch sorgen, wenn die Antragsbürokratie noch einmal überdacht wird. "Ziel muss es sein, einen Antrag stellen zu können, der für sämtliche Hartz-IV-Leistungen gilt", betont der SPD-Kreispolitiker.

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