SPD-Antrag zum Thema Fracking
Auf Initiative der stellvertretenden Landrätin Jutta Sodys (Verden) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Mittwoch im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" einstimmig eine Resolution zum Thema "Fracking" an den Verdener Kreistag beschlossen. Auf der Tagung brachte Jutta Sodys die Hoffnung zum Ausdruck, dass alle Fraktionen des Kreistages dieser Resolution zustimmen werden.
Weitere Anregungen zur Resolution aus deren Kreisen sind durchaus erwünscht, so SPD-Kreistagsabgeordnete Sodys, dürfen das Ziel der Resolution jedoch nicht "verwässern". Ziel der SPD-Kreistagsfraktion sei es, möglichst zu einem einstimmigen Beschluss des Kreistages zu kommen.
Text der beantragten Resolution, welcher der Kreistag verabschieden möge:
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, zum Schutz von Mensch und Umwelt die Genehmigung für die Verpressung von Lagerstätten- und Fracking – Abwassers aufzuheben, bis eine gesundheitsgefährdende Auswirkung der im Fracking eingesetzten Stoffe ausgeschlossen werden kann.
An jede Aufsuchung und Gewinnung des Grundwassers sollen zukünftig folgende Mindestanforderungen gestellt werden:
- Kein Fracking, kein Transport und keine Verpressung von mit wassergefährdenden Stoffen in belasteten Lagerstättenwässern in sensiblen Gebieten wie Trinkwassergewinnungsgebieten
- Obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für jede einzelne Bohrung sowie für die Leitungen
- Der Landkreis, die zuständige Wasserbehörde, die Städte und Gemeinden sind an den erforderlichen Genehmigungsverfahren zu beteiligen
- Eine vollständige Auflistung der verwendeten Additive und der exakten Zusammensetzung der im Fracking- und Lagerstättenwasser vorhandenen Bestandteile wird dargelegt
- Die fachgerechte Aufbereitung und ordnungsgemäße Entsorgung des Frack- und Lagerstättenwassers wird gewährleistet, die ordnungsgemäße Endsorgung wird in einem Kataster nachgewiesen.
- Ein Notfallplan und eine Störfallvorsorge unter Beteiligung des Landkreises, des Trinkwasserverbandes und der Städte und Gemeinden wird erstellt