Ingo Neumann (SPD): "Steuersenkungen auf Pump für Besserverdienende stoppen"

Verden/Landkreis (hm). Mit den von der schwarz-gelben Regierungskoalition Ende März im Bundestag beschlossenen Steuersenkungen hat sich der Finanzexperte der Verdener SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und Wirtschaft im SPD-Kreisverein Verden (AGS), Ingo Neumann, kritisch auseinandergesetzt. Neumann warf den Koalitionsparteien und dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt vor, sich ohne Rücksicht auf den Konsolidierungsbedarf der ...

öffentlichen Haushalte für Steuersenkungen von sechs Milliarden Euruo ausgesprochen zu haben. Damit nehmen Schwarz-Gelb und Mattfeldt eine weitere dauerhafte Erhöhung des strukturellen Defizits von Bund, Landern und Kommunen in Kauf, lautete der Vorwurf des SPD-Finanz- und Mittelstandsexperten Neumann.

Der AGS-Kreisvorsitzende hält nicht zuletzt angesichts der Schuldenbremse Steuersenkungen auf Pump für nicht vertretbar. Er wies auch die Behauptung von Schwarz-Gelb zurück, die so genante kalte Progression hätte zu heimlichen Steuererhöhungen geführt. Dies müsse jeder bei genauem Betrachten des Sachverhaltes als Scheinproblem erkennen. Ingo Neumann konkret: "Die kalte Progression tritt ein, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und dennoch zu einem höheren Durchschnittssteersatz führen. Es ist tatsächlich grundsätzlich akzeptabel, das zu kompensieren, um eine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen zu vermeiden. Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung haben aber längst einräumen müssen, dass die kalte Progression durch die in den letten Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Der Staat hat deshalb nicht von heimlichen Steuererhöhungen profitiert", folgerte Ingo Neumann sachlich.

Die Steuersenkung rechtfertigt die Bundesregierung auch mit einem nötigen Entlastungsbedarf beim Grundfreibetrag. Dafür hat Schwarz-Gelb jedoch keinen Nachweis erbracht. So will die konservativ-wirtschaftsliberale Koalition den Grundfreibetrag ohne eine echte Berechnungsgrundlage anheben. Hier werde sich die SPD nicht verweigern. Allerdings mss es im Vorhinein einen Existenzminimumbericht geben, auf dessen Grundlage eine Anhebung gerechtfertigt werden kann, so Ingo Neumann weiter.

Nach Auffassung des SPD-Experten Neumann müssen die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates Vorrang vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen erhalten. Das sichert den Erhalt einer ausreichenden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte. Nur wenn die vorhanden ist, unterstreicht Igo Neumann, können eine Bereitstellung öffentlicher Leistungen in gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur erfolgen. Eine unzureichende Finanzausstattung würde vor allem sozial Schwache treffen, die auf einen handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind, warnte Neumann abschließend.