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8. August 2016: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei

Nach den jüngsten Attentaten in Bayern haben sich etliche Unionspolitiker mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Spitze dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in derartigen Fällen auch im Inneren zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik, weist diese Forderungen als "populistisch" entschieden zurück.

Der SPD-Mann lehnt eine Erweiterung der bereits verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, vehement ab. Michallik: "Die bayerische Staatsregierung hätte gut daran getan, Anträge der SPD-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag zur Aufstockung der Personals bei der Polizei von über 3 000 Stellen und auf eine bessere Ausstattung der Polizeibeamten nicht immer abzulehnen. Hier muss die CSU-Regierung jetzt endlich Flage zeigen", findet der SPD-Kreisvorsitzende.

Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD weiter: "Der Auftrag der Bundeswehr ist im Grundgesetz klar geregelt. Ihre eigentliche Aufgabe ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Nach Artikel 35 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bun-

desverfassungsgerichts besteht jedoch für die Länder schon jetzt in "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" die Möglichkeit, ein Amtshilfeersuchn auch an die Streitkräfte zu richten. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei missbraucht werden, auch weil ihre Soldatinnen und Soldaten für Einsätze im Inneren nicht primär ausgebildet sind".

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik verdeutlicht dazu zusätzlich: "Es ist und bleibt in erster Linie Aufgabe der Polizeien von Bund und Ländern, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Bayern hat inzwischen angekündigt, dem Druck der SPD nachzugeben und seine Polizei personell zu verstärken und noch besser auszurüsten. Dieser Weg ist der einzig sinnvolle. Dieser Weg wurde in Niedersachsen im Übrigen bereits seit einiger Zeit eingeschlagen und die SPD-geführte Landesregierung wird ihn auch konsequent fortsetzen."

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