Kita-Gebühren-Abschaffung: Aus dem roten Rucksack ins Gesetz

Ab August 2018 zahlen die Eltern auch im Landkreis Verden keine Kindergartengebühren mehr für drei- bis sechsjährige Kinder, die bis zu 8 Stunden in Kindertagesstätten betreut werden. „Mit der jetzt vom Landtag mit meiner Unterstützung beschlossenen Gesetzesänderung ist die Abschaffung der Kindergartengebühren nach monatelangen Verhandlungen endlich auch gesetzlich festgeschrieben. Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollständig

kostenfreien Bildung in Niedersachsen“, so die Kreisverdener SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth. „Auf diese Weise entlasten wir viele junge Familien im Land stark. Damit setzen wir bereits zum Sommer 2018 eine wichtige Zusage von vor der Wahl um, die auf eine Anregung aus dem Landkreis Verden zurückgeht“, betont Liebetruth. Und weiter: „Bei einem Kindergartenelternabend in Kirchlinteln, aber auch andernorts haben mir Eltern den dringenden Wunsch nach einer Abschaffung der Kindergartengebühren in meinen roten Rucksack mit auf den Weg gegeben. Daraufhin hatte ich mit der Kirchlintler SPD einen Beschluss der SPD Nord-Niedersachsen herbeigeführt, der dann von Ministerpräsident Stephan Weil ins Landeswahlprogramm der SPD, später in den Koalitionsvertrag aufgenommen und jetzt von uns als Gesetz beschlossen wurde.“

Dem Gesetzesbeschluss vorangegangen war eine Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die zukünftig einen fairen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge erhalten. Der Personalkostenzuschuss an die Kommunen wird auf 55 Prozent sofort mehr als verdoppelt und später auf 58 Prozent gesteigert. Bestandteil der Einigung ist außerdem ein Härtefallfonds. Dörte Liebetruth erläutert: „Mir ist aber bewusst, dass auch der neue sehr viel höhere Personalkostenzuschuss für mehrere Kommunen im Landkreis Verden leider nicht reichen wird. Deswegen habe ich mich im Vorfeld der heutigen Entscheidung intensiv für den Härtefallfonds eingesetzt. Auf Antrag bekommen Kommunen, denen Einnahmeausfälle in Höhe von mehr als 5 Prozent der bisherigen Beitragseinnahmen entstehen, diese Einnahmeausfälle zunächst einmal in den nächsten drei Jahren erstattet. Sollte der Betrag von 48 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren nicht ausreichen, muss aus meiner Sicht nachgelegt werden.“

Neben der Beitragsfreiheit ist die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes. Dazu Dörte Liebetruth: „Mit diesem Schritt sorgen wir dafür, dass die Sprachförderung zukünftig dort stattfindet, wo sie am effektivsten wirken kann – bei den gut ausgebildeten Fachkräften in unseren Kindertagesstätten.“ Sie betont die ebenfalls auf den Weg gebrachten Investitionen und die geplante Verbesserung der Betreuungsqualität: „Mit dem neuen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, der jetzt in erster Lesung im Landtag beraten wurde, soll ein Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in unseren Kindergärten auf den Weg gebracht werden. Bereits mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 haben wir 60 Millionen Euro für rund 5.000 zusätzliche Krippenplätze in ganz Niedersachsen beschlossen. Kultusminister Grant-Henrik Tonne hat im März einen Niedersachsen-Plan für mehr Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen vorgestellt: Die Zahl der Ausbildungsplätze soll weiter gesteigert, eine dualisierte Form der Ausbildung ermöglicht, das Schulgeld abgeschafft und der Quereinstieg erleichtert werden. Schon heute lassen sich mehr als 14.000 junge Menschen in Niedersachsen zum Erzieher bzw. zur Erzieherin ausbilden. Das sind so viele wie nie zuvor. Mein Ziel ist es, dass am Ende alle Gewinner sind: Kinder, Eltern und die Beschäftigten in unseren Kindertagesstätten und Krippen, die mit ihrem großen Engagement dafür sorgen, dass unsere Kleinsten die bestmögliche Bildung erhalten.“

BÜRGERBÜRO DR. DÖRTE LIEBETRUTH
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