Kurs auf ein soziales Europa

Mahl der Arbeit von AfA und SPD

Verden/Landkreis (hm). Als absoluter Publikumsrenner erwies sich auch in diesem Jahr das traditionelle "Mahl der Arbeit", welches die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA gemeinsam mit dem SPD- Ortsverein Verden, der Kreis-SPD sowie dem SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen im vollbesetzten Saal des Restaurants "Verdener Wappen" veranstaltete.

Dazu konnte ein launiger AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert als Gastredner SPD-Kreischef Bernd Michallik, Ulrich Gransee, Abteilungsleiter beim DGB-Landesbezirk Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, sowie SPD-Europakandidatin Franka Strehse begrüßen. Die AfA-Traditionsveranstaltung stand diesmal unter dem
Leitthema "Kurs halten für ein soziales Europa".

Bernd Michallik unterstrich in seiner Rede die enge Zusammenarbeit zwischen SPD und Gewerkschaften und lobte dabei, dass SPD und DGB an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, Mindestlohn, Rentenverbesserungen, Mietpreisbremse, eine bessere Pflege, Entgeltgleichheit und humanere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Franka Strehse stellte in einem engagierten Referat ihre europapolitischen Schwerpunktthemen vor und verdeutlichte, dass Europa zu wichtig sei, um es wie bisher konservativen und neoliberalen Mehrheiten zu überlassen. Gerade beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hätten diese Kräfte versagt.

Hauptredner Ulrich Gransee begann seine profilierte Rede mit einem Zitat des einstigen IG-Metall Gewerkschafters Otto Brenner: "Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit". Für Gransee bedeutet "Kurs halten für ein soziales Europa" gleichzeitig Flagge zeigen gegen rechtsextreme und braune Gruppierungen. Es würden keine Demagogen benötigt, die von wahren Problemen ablenken und die Gesellschaft spalten wollen, so der Gewerkschafter unter großem Beifall.

Faschismus bezeichnete Ulrich Gransee als keine Haltung, sondern ein Verbrechen. Er sprach sich für ein Verbot rechtsextremer Parteien aus und forderte die Politik auf, alles zu unternehmen, damit diese Organisationen nicht mehr in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung kommen. Weiter warb der Redner dafür, die Europawahl bei der Stimmabgabe für ein Europa der Solidarität zu nutzen. Gerade im sozialen Bereich sei nach viel zu tun, zumal die gegenwärtige Politik fatale Folgen habe, da die Wirtschaft der EU stagniere und Tarifverträge mit dem Ziel ausgehebelt werden, die Löhne zu senken.

Dies müsse durch ein Signal der Solidarität gestoppt werden. Gerade das Absenken der Löhne führe zu einer Abwärtsspirale, war die Befürchtung von Gransee. "Deutschland braucht mehr Binnennachfrage. Gerade niedrige Löhne sind bei uns das Problem. Wir leben unter unseren Verhältnissen", war sich der Gewerkschafter mit den Gästen einig. Nicht gut zu sprechen war Gransee auf die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetzgebung, da hierdurch keine guten Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

Das die SPD jetzt den Mindestlohn durchgesetzt habe, lobte er hingegen als gut. "Kein Arbeitgeber mit einem seriösen Geschäftsmodell wird vom Mindestlöhn überfordert", stellte er klar. Ein klares Ja zur Rente mit 63 hielt Gransee angesichts der Desinformationen in Presse, Funk und Fernsehen sowie dem Arbeitgeberlager und Teilen der Unionsparteien für erforderlich. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, für den muss auch eine Rente ohne Abschläge drin sein.

Zum Schluss rief Ulrich Gransee dazu auf, zur Europawahl zu gehen. "Nicht wählen ist wie nicht Zähne putzen, dann wird es braun", warnte er.