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19. Juli 2016: Michallik irritiert über Änderung der Förderkriterien beim Breitbandausbau

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) ist irritiert darüber, dass das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Landkreisen in Niedersachsen jetzt aufgetragen hat, ihre Ausbaugebiete für das schnelle Internet zum Teil deutlich zu reduzieren und weniger Haushalte anzuschließen.

In den nun abgezogenen Gebieten soll stattdessen die Deutsche Telekom mit ihrer "Vectoring-Technologie", die auf dem Ausbau der alten Kupferkabel basiert. zum Zuge kommen. "Dieser Schachzug des CSU-Ministers ist befremdlich, kontraproduktiv und nicht gerade kommunalfreundlich", findet Michallik.

Der SPD-Kreisvorsitzende hält dieses überraschende Vorpreschen aus dem Hause des CSU-Ministers für einen richtigen Tiefschlag. Inmitten der konkreten Umsetzung der Breitbandausbauprojekte der Landkreise in Niedersachsen ändert der Bund jetzt überraschend die Spielregeln. Das ist ungefähr so, als würde einem bei voller Fahrt mit den Rad ein Stock in die Speichen geworfen. Schließlich habe man sich in vielen Landkreisen auf die bisher geltenden Förderkriterien des Bundesverlassen. Das diese jetzt geändert werden, löst vor Ort nicht gerade Freude aus, ärgert sich Michallik.

Michallik berichtet darüber, dass die Landkreise angewiesen worden sind, ihre Glasfaser-Ausbauprojekte herunterzufahren, um der Deutschen Telekom die Durchsetzung ihrer Exklusivrechte und den Ausbau mit der veralteten Kupferkabel-Technologie zu ermöglichen. Der SPD-Kreisvorsitzende hält das für eine krasse Fehlentscheidung des christsozialen Ministers. Für Michallik stellt das Modell der Telekom nämlich keine nachhaltige Lösung dar, während es sich beim Glasfaserausbau um eine zukunftssichere Lösung handelt. Böse Zungen sprechen hierbei sogar bereits von Protektionismus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im ländlichen Raum, so Bernd Michallik, der dieser Vorgehen für absolut inakzeptabel hält.

Der SPD-Kreisvorsitzende fordert deshalb: "Wir können diese nachträgliche Änderung im Interesse der Landkreise in Niedersachsen nicht einfach hinnehmen. Die Förderbedingungen zum Zeitpunkt der Antragstellung mussen aufgrund des Vertrauensschutzes auch weiter eingehalten werden". Immerhin habe sich Niedersachsen mit seiner Förderrichtlinie auf einen flächendeckenden Ausbau mit zukunftsfähigen Netzen festgelegt. Deshalb müsse diese Entscheidung des CSU-Ministeriums seitens der Länder auch entgegengetreten werden, so Bernd Michallik abschließend.

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