Michallik warnt: "TTIP nicht durchpeitschen, Frau Merkel"

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA unter Zeitdruck zu verhandeln und einen Vertragsabschluss durchzupeitschen. Bernd Michallik hält nämlich nichts davon, dass die EU mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt "Augen zu und durch".

Die jetzt von Greenpeace veröffentlichen Zwischenstände über die Verhandlungen würden nämlich sehr deutlich machen, dass es noch massive Unterschiede in den Positionen zwischen USA und der EU gebe. Für den SPD-Kreisvorsitzenden und auch für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sind entscheidende Fragen wie die Abschaffung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in Handeslsfragen und der Erhalt von souveränen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards offensichtlich ungelöst.

"Wer an der Stelle vor allen Dingen ein Abkommen möglichst schnell und um jeden Preis will, wie es offenkundig bei der CDU-Bundeskanzlerin der Fall ist, schwächt die deutsche und europäische Verhandlungsposition und schadet am Ende dem Anliege von offenen Märkten und fairen globalen Regeln", betont Bernd Michallik.

Der SPD-Kreisvorsitzende weiter: "Die Kreis-SPD steht zu der klaren roten Linie, die ihre obersten Parteigremien aufgestellt haben, an denen müssen sich die Verhandlungsergebmisse messen lassen. Bisherige Pegelstand ist dabei, so nicht Frau Merkel".

Auch findet Michallik, dass die Geheimniskrämerei von EU und USA bei den Verhändlungen absolut schädlich sind und Misstrauen dadurch vorprogrammiert ist. Wer politische Freihandelsabkommen mit der Brechstange durchsetzen will, kann nur scheitern, betont der SPD-Kreischef.

Außerdem darf es keine Abstriche beim Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmer- und Handes-rechten geben. Deutschland und die EU sind schließlich keine Kolonie der USA. "Es muss um freien und fairen Handel gehen und nicht um Einschränkung der politischen Souveränität", so Michallik abschließend.