Petra Roselius fordert Senkung der Kassenbeiträge bei Betriebsrenten - Kreis-SPD tagte

Langwedel/Landkreis (hm). Einen sprichwörtlichen Mitgliederansturm erlebte die Kreis-SPD am Dienstagabend im Saal des Gasthauses Klenke in Langwedel. Alle waren gekommen, um insbesondere über den Neustart der SPD im Zeichen der inhaltlichen und personellen Erneuerung und die zukünftige SPD-Parteispitze zu debattieren. Es waren sogar zusätzliche Stühle erforderlich, um alle diskutierfreudigen Gäste unterzubringen.

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik erläuterte eingangs der Tagung das Prozedere bei der Neuwahl der künftigen SPD-Bundesspitze. Dabei können alle bundesweit rund 430 000 Mitglieder entweder per Internet oder durch Briefwahl ihre Stimme abgeben. Neumitglieder müssen bis zum 16. September um 18 Uhr der SPD beigetreten sein, um ebenfalls ihr Votum abgeben zu können. Einig waren sich die SPD-Mitglieder darin, dass die bisherigen Bewerber um den SPD-Bundesvorsitz leider alle nur aus der so genannten zweiten Reihe kommen. Es wurde die Hoffnung bekundet, dass bis Ende August noch "Hochkaräter" hinzukommen, um für zusätzliche Spannung beim späteren Abstimmungsverfahren zu sorgen.

Danach informierte Juso-Kreisvorsitzende Kira Georg über den aktuellen Stand des Juso-Projektes "10 unter 25", welches noch im August starten wird. Es sei erfreulich, dass die erwartete Teilnehmerzahl sogar noch übertroffen worden ist. Sogar aus Bayern habe es interessierte Anfragen gegeben. Begonnen wird mit einer Debatte zu den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie.

Anschließend thematisierte der Achimer Paul Brandt die Schülerverpflegung im Landkreis Verden. Er forderte alle Gremien der SPD dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in den Mensen nur gesundes Essen mit regionalen Produkten gereicht wird. SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth sagte zu, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich noch in diesem Monat mit dieser Thematik befassen werde, da die gesunde Verpflegung in Kitas und Schulen bei der SPD-Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert habe und in der Mensa des Verdener Gymnasiums am Wall beispielsweise eine vorzügliche Beköstigung erfolge, wie Eva Hibbeler hervorhob.

Bei der Gestaltung von Wahlkämpfen in der Zukunft will die Kreis-SPD neue Wege gehen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe unter der Moderation von Bernd Michallik gebildet, die bereits in ihrer ersten Sitzung über einen konkreten Fahrplan dazu sprechen will, der von Benedikt Pape erarbeitet worden ist. "Wie sprechen wir die Menschen besser an und wie steigern wir die Präsenz vor Ort" sind dabei für Michallik besonders wichtige Gesichtspunkte, um wieder Volkspartei zu werden.

Petra Roselius, Vize-SPD-Kreischefin aus Thedinghausen, legte anschließend eine einstimmig verabschiedete Resulution vor, in welcher die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerriege in der Bundesregierung aufgefordert werden, sich nachdrücklich für eine Absenkung des Beitragssatzes für Betriebsrentner in der Kranken- und Pflegeversicherung einzusetzen. "Das die Betriebsrenter hier neben den Arbeitnehmer- auch den Arbeitgeberanteil zahlen müssen, ist eine unzumutbare Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht hinnehmbar ist", betonte Petra Roselius zur Begründung.

Zumindest von der Zahlung des Arbeitgeberanteils müssen die Arbeitnehmer sofort entlastet werden, findet die Kreis-SPD. Auf der Tagung in Langwedel herrschte große Einigkeit darüber, dass diese Ungerechtigkeit fallen und die Betriebsrentnerinnen und -rentner möglichst noch in diesem Jahr entlastet werden müssen. Immerhin geht es um einen Betrag von rund 2,6 Milliarden Euro jährlich mit welchem die Arbeitnehmerseite entlastet werden könnte, so SPD-Sprecher Heinz Möller abschließend.