Die Serie rechtsmotivierter Gewalttaten nimmt nicht ab, sondern ist trotz aller Präventionsmaßnahmen in allen Bundesländern innerhalb des letzten Jahres dramatisch gestiegen, sagte ein sorgenvoller SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Dienstagabend auf einer Konferenz der Kreis-SPD in Klenkes Gasthaus in Langwedel. Dabei fordert er alle Demokraten dazu auf, den "Rassismus entschieden zu ächten".

Bernd Michallik weiter: "Egal in welches Bundesland wir schauen, die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist in allen Bundesländern gestiegen. Rechtsextreme Gruppen zielen auf die Mitte der Gesellschaft ab. Auch Niedersachsen bildet da leider keine Ausnahme.

Geschürte Ängste gegen alles Fremde, rechtsgerichtete Statements von selbsternannten Staatspräsidenten in der Heimatpresse, die Ablehnung von Migrantinnen und Migranten in ihrem Wohnumfeld und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte egal wo sind besorgniserregend und schaden dem Ansehen unseres Landes weltweit.

Leider werden Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von rechtspopulistischen Parteien schamlos ausgenutzt. Daher ist es gut, dass sich die demokratischen Parteien im Landkreis Verden bereits mehrmals klar positioniert haben und im Verdener Kreistag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen."

Bernd Michallik unterstrich in Langwedel: "Wir verurteilen jede Form von Gewalt. Wir wenden uns entschieden gegen fremdenfeindliche Übergriffe und die Scharfmacher unter uns, die Außerstehende auch noch anfeuern, wenn Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, wenn Menschen beleidigt, gedemütigt, bedroht oder geschlagen werden.

Es ist gut, dass alle demokratischen Parteien im Landkreis Verden für einen weltoffenen und toleranten Landkreis Verden stehen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar und gilt für jeden, der bei uns lebt. Das steht in unserem Grundgesetz, genau in dieser Form und das ist gut so!

Wir müssen auf allen Ebenen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form von Gewalt vorgehen. Deshalb müssen auch die demokratischen Parteien im Landkreis Verden ihren Weg für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen."