Zum Inhalt springen

27. September 2016: Schlechter Kompromiss bei Erbschaftssteuerreform

Heinz Möller, scheidendes Mitglied im Finanzausschuss des Landkreises Verden, zeigt sich enttäuscht über das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Ergebnis zur Erbschaftssteuerreform. "Das einzig Gute daran ist, dass überhaupt ein Kompromiss gefunden wurde. Ich halte die gefundenen Regelungen aber nicht für gerecht, weil die Erben von großen Unternehmen nach wie vor zu sehr begünstigt werden.

Das wird sicher erneut ein Fall für die Verfassungsrichter", vermutet Möller. Der Kreistagsabgeordnete stellte sich hinter viele sozialdemokratische Finanzexperten, die den Kompromiss im Vermittlungsausschuss bemängelt haben.

"Es ging bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht nur um das Erben und Vererben von großen Vermögen, es ging auch darum, dass sich reiche Bundesländer, wie Bayern, über großzügige Regelungen bei der Erbschaftssteuer ärmer machen, als sie sind. Das spart ihnen als Geberländer Zahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.

Nehmerländern hingegen werden durch solches Agieren Einnahmen und Entwicklungschancen genommen", kritisierte Heinz Möller.

Vorherige Meldung: Bundesteilhabegesetz so nicht hinnehmbar

Nächste Meldung: Ganztagsangebote gemeinsam ausbauen

Alle Meldungen