SPD-Arbeitnehmerschaft unterstützt DGB-Rentenkampagne

Genau wie die Gewerkschaften fordert die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, so AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert. Deshalb fordert die hiesige SPD-Arbeitnehmerorganisation gemeinsam mit dem DGB: Die gesetzliche Rente stärken!

Die jetzt von den DGB-Gewerkschaften hierzu gestartete Rentenkampagne mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wird von der Kreis-AfA in ihren Kernforderungen unterstützt. Der AfA-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert sagte den Gewerkschaften bei folgenden Punkten die Unterstützung der SPD-Arbeitnehmerorganisation zu:

"Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss. Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten.

Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung.

Besonders für die jungen Leute ist das wichtig. Denn wenn wir nichts ändern, werden 2040 oder 2050 Millionen der heute noch jungen Menschen von sozialem Abstieg oder gar Altersarmut betroffen sein. Die Beschäftigten erwarten aber zu Recht von der Politik eine auskömmliche Rente im Alter und bei Erwerbsminderung. Wer auf ein langes Erwerbsleben zurückblickt oder aus gesundheitlichen Gründen sein Brot nicht mehr selbst erarbeiten kann, muss sich auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Daher sagen wir von der AfA, "Rente muss für ein gutes Leben reichen".

Und wir sagen auch, dies ist machbar. Den demographischen Wandel mit Leistungskürzungen zu beantworten, ist keine Lösung und mutlos. Im Mittelpunkt der Rentenpolitik muss wieder eine verlässliche Leistung stehen. Unsere Vorschläge: Jetzt muss damit begonnen werden, die aktuell gute Situation der Rentenversicherung und die Rücklage zu nutzen, um Spielräume zu gewinnen.

Dazu muss die Politik endlich alle versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln erstatten, allen voran die rund sieben Milliarden Euro jährlich für die Mütterrente. Und wir müssen so früh wie möglich beginnen, den Beitragssatz maßvoll, in kleinen Schritten anzuheben. Dies wird bis 2030 sowieso notwendig sein. Ziehen wir die Erhöhung vor, können wir die Demografiereserve ausbauen und das Rentenniveau stabilisieren.

Wir brauchen aber auch gute und gutbezahlte Arbeit. Die Menschen müssen möglichst gesund und im Job bis zur Rente kommen können - das erreichen schon heute viel zu wenige. Wo dies nicht gelingt, brauchen wir sozial abgesicherte Übergänge. Zeiten mit niedrigem Lohn, Arbeitslosigkeit, Schule und Studium dürfen keine Löcher bei der Rente reißen. Solche Lücken müssen geschlossen werden. Beschäftigte erwarten zu Recht, bei Erwerbsminderung oder im Alter vor Armut geschützt zu sein - auch wenn es Lücken in der Erwerbsbiografie gegeben hat. Auch daran messen wir die Rentenpolitik".

Bei diesen Kernforderungen stimmt die AfA im Landkreis Verden mit den DGB-Gewerkschaften überein und wird diese Forderungen vehement bei der Programmdebatte zur Bundestagswahl 2017 innerhalb der SPD unterstützen, bekräftigte Dietmar Teubert!