SPD-Frakton für Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik - Standards bei Bildung, Kitas, Kultur und Sport sichern
Verden. Die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insbesondere mit hoher Inflationsrate und Kostenexplosionen bei Energiepreisen und im Hoch- und Tiefbau wird auch nicht spurlos an den Finanzen der eigentlich Schulden freien Stadt Verden vorübergehen. Bei dieser Einschätzung waren sich die SPD-Stadtratsfrakton und der neue geschäftsführende Vorstand der SPD-Verden um Özge Kadah auf ihrer Klausurtagung am Sonnabend im Alten Schulhaus in Dauelsen einig.
Fast drei Stunden wurde dabei über die künftigen Finanzen der Stadt Verden debattiert. Mit Daten und Fakten gut vorbereitet durch Fraktionschef Carsten Hauschildt, stellvertretende Bürgermeisterin Claudia Wehrstedt, Özge Kadak und SPD-Finanzsprecher Umut Ünlü. Dabei wurde festgestellt, dass eine Neujustierung der städtischen Finanzen unabdingbar und wesentliche Optimierungen der Einnahmen und bei den Ausgaben und geplanten Projekten erforderlich sind. Eine gemeinsame Linie hierzu soll bei dem "Strategie Workshop Finanzen" mit den anderen Fraktionen jetzt ausgelotet werden, so Ünlü und Hauschild.
Festhalten will die SPD-Fraktion jedoch möglichst an den bisherigen Standards im Bildungswesen, bei den Kitas sowie bei der Förderung von Kultur und Sport, beißt es in einer SPD-Pressemitteilung von der Klausurtagung. Ein weiteres Schwerpunktthema im Alten Schulhaus waren die Themen Mobilität und Infrastruktur. Hierbei waren sich alle Redner einig, dass es angesichts des Klimawandels kelne Alternative auch zum Umdenken in der Verkehrpolitik vor Ort gibt.
Das Konzept der Stadt Verden mit Fahrradstraßen und künftigen Radschnellwegen findet dabei die grundsätzliche Unterstützung der hiesigen SPDler. Eine Mobilitätswende werde nachhaltig unterstützt, bekräftigte Carsten Hauschild. Wünschenswert wäre aber angesichts der heftigen Debatte zu den Details zu den Fahrradstraßen mehr Transparens seitens der Verwaltung gewesen, gaben mehrere Redner Bürgermeister Lutz Brockmann deutlich zu verstehen. Fazit am Ende der Debatte: Grundsätzliche Unterstützung zu Fahrradstraßen und Radschnellwegen, aber durchaus Offenheit zu Verbesserungsvorschlägen von den Konkurrenzfraktionen.
Begonnen hatte die Klausurtagung mit dem Sammeln von Ideen zum Themenbereich "Was macht Verden aus". Dabei wurde deutlich, dass eine gute soziale Infrastruktur, nachhaltige Investitionen in Bildung, bei Kitas, Kultur und Sport für Wirtschaft und Arbeitswelt vor Ort wichtige Standortfaktoren sind.