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22. Juli 2016: Steueranreize für Sozialen Wohnungsbau sind überfällig

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Mietervereins-Vorständler Heinz Möller hat es bedauert, dass sich angesichts der problematischen Situation auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis Verden wegen des Widerstandes der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag die Regierungskoalition nicht auf ein Modell zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verständigen konnte.

Die SPD im Landkreis Verden wird sich jedoch weiterhin für eine Sonder-AfA einsetzen, damit verstärkt Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden können. Dies aber sinnvoller Weise nur unter der Voraussetzung, dass für diese Wohnungen gleichzeitig eine für die Investoren auskömmliche Mietobergrenze festgelegt wird, kommentierte Möller die Entscheidung aus Berlin das laufende Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

"Ohne Mietobergrenzen werden keine neuen bezahlbaren Wohnungen an den Markt kommen, Weil der Gesetzeszweck verfehlt wird", befürchtet der Verdener SPD-Sozialpolitiker. Grundsätzlich sei jedoch die Idee von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), den Neubau von bezahlbaren Wohnungen über steuerliche Vergünstigungen anzukurbeln, sehr begrüßenswert, um auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden weitere Impulse zum sozialen Mietwohnungsbau freizusetzen.

Die schon marktradikal anmutende Vorstellung aber, niedrigere Baukosten bzw. steuerliche Erleichterungen führen automatisch auch zu niedrigen Mieten, hält Möller für naiv und blauäugig. In der Realität könnten Bauherren und Investoren nämlich die Sonderabschreibungen in Milliardenhöhe dankend mitnehmen, die Wohnungen jedoch zweckentfremdet unabhängig hiervon zu hohen Marktmieten anbieten und so letztlich ihre Renditen erhöhen.

Für die SPD gilt daher weiterhin, wer öffentliche Fördermittel in Anspruch nimmt, muss als Gegenleistung zum Beispiel eine Mietpreisbegrenzung akzpektieren. Dies werde auch von der Mieterorganisation so gesehen. Diese Mietpreisbegrenzung könnte beispielsweise die ortsübliche Vergleichsmiete sein.

Sollten die Unionsfraktionen ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus mit Mietpreisbegrenzung nicht aufgeben, schlägt SPD-Kreistagsabgeordneter Möller vor, die hierfür schon eingeplanten Finanzmittel direkt in die soziale Wohnraumförderung fließen zu lassen. Dann könne es tatsächlich gelingen, jährlich bundesweit mindestens 80 000 neue Sozialwohnungen zu bauen.

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