Weichen gestellt für mehr bezahlbare Wohnungen

Erst neulich hat mir ein junges Paar berichtet, wie schwierig es sei, in Verden oder Achim eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch viele Auszubildende, die mit ihrem schmalen Ausbildungsentgelt auf eigenen Füßen stehen wollen, finden kaum eine geeignete kleine Wohnung. Deswegen habe ich das Anliegen, mehr in bezahlbares Wohnen zu investieren, in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen. Nicht nur bei Bauminister Olaf Lies – um sein Ministerium kümmere ich mich im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen besonders – bin ich da auf offene Ohren gestoßen.

Am Dienstag dieser Woche haben wir im Landtag in Hannover nun ein Gesetz beschlossen, das die Weichen stellt für mehr bezahlbare Wohnungen auch im Landkreis Verden. Das von der Landesregierung vorgelegte „Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge“ ist mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden. Das Land sorgt mit diesem Gesetz dafür, dass aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt wird. Die Mittel fließen in das Sondervermögen des Landes, aus dem die Wohnraumförderung finanziert wird. Mit den Finanzhilfen des Bundes werden bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro in den geförderten Wohnungsbau investiert. Damit haben Land und Bund gemeinsam die Weichen für mehr bezahlbare Wohnungen gestellt. Das im März 2018 von Olaf Lies und der Wohnungswirtschaft gemeinsam gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Bald werden neue Förderrichtlinien in Kraft treten, mit der die Wohnraumförderung des Landes noch attraktiver werden soll. Die zusätzlichen 400 Millionen Euro helfen, damit kein gutes Wohnungsbauprojekt an fehlenden Fördermitteln scheitert. Für mich sind das echte Zukunftsinvestitionen! Mit dem jetzt von uns im Landtag verabschiedeten Zukunftsinvestitions- und Zukunftsvorsorge-Gesetz werden aber auch Schulden des Landes abgebaut und weitere Zukunftsinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen, in die Digitalisierung, in die Krankenhausversorgung sowie in den Bau von Krippen und Kindertagesstätten ermöglicht.

Haben Sie auch eine Idee oder Anregung, um die ich mich im Landtag kümmern sollte? Oder möchten Sie zu einem Anliegen, das Sie mir schon mit auf den Weg gegeben haben, über den Zwischenstand ins Gespräch kommen? Ab Anfang Juli bin ich zum vierten Mal auf einer „Tour der Ideen“ im Landkreis Verden unterwegs. Mich interessiert der starke Zusammenhalt und das tatkräftige Engagement der Menschen hier in unserem schönen Landkreis. Auch um Klimaschutz im Alltag geht es mir. Auf Anregung mehrerer Bürger hin werde ich mir den Zustand verschiedener Radwege im Kreis genauer ansehen. Wenn Sie möchten, dass ich dabei auch bei Ihnen, Ihrem Verein oder Betrieb Station mache, freue ich mich über Ihre Nachricht unter info@doerte-liebetruth.de oder 04231/9708720.

Verdener Gespräch vom 20.06.2019, erschienen in der Verdener-Aller-Zeitung