Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregier...
Zur erneuten Debatte über die Grundrente sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt und eine Perspektive für viele für ein Altern in Würde. Deshalb ist es unerträglich, wie die CDU/CSU s...
Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es in einer aktuellen Stellungnahme im Pressedienst der Kreis-SPD ausdrücklich begrüßt, dass am Freitag der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente endlich in 1. Lesung beraten word...
Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik erwartet schnelle Konsequenzen für die Fleischwirtschaftsbetriebe aus der aktuellen Corona-Entwicklung. "Ich rechne damit, dass schon in dieser Woche auf Vorschlag von Bundesarbeitsmin...
Verden/Landkreis (hm). Das miserable Geschäftsmodell in der Fleischindustrie muss sich massiv ändern, um die Missstände zu beheben. Es braucht dazu faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, findet der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbe...
Gemeinsamer Appell für den kommunalen Solidarpakt von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link und des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup:
Die Städte und Gemeinden sch...
Verden (hm). Welchen Sinn, Zweck und Nutzen würde die Schaffung einer kommunalen städtischen Immobilienwicklungsgesellschaft haben, um insbesondere den Bau preisgünstigen Wohnraumes zu forcieren? Mit diesem Hauptthema wollen sich die SPD-Stadtratsfra...
Verden (hm). Die beste Videokonferenz während der Corona-Pandemie kann die Atmosphäre einer Präsenztagung nicht ersetzen, unterstrich SPD-Fraktionschef Michael Otten am Montagabend im Alten Schulhaus in Dauelsen gleich zu Beginn einer gemeinsamen Sit...
Verden/Landkreis (hm). Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Kreis-SPD, Dietmar Teubert, lehnt das...
Landkreis (hm). Auch die SPD im Landkreis Verden muss ihre Diskussionsprozesse wegen der Corona-Pandemie umstellen und weiter Neuland beschreiten. Das bedeutet konkret, dass die turnusgemäße erweiterte parteiöffentliche Kreisvorstandssitzung am Diens...